Das Einheitspatentgericht (UPC) ist ein neues supranationales Gericht, das es den Inhabern von Einheitspatenten und europäischen Patenten ermöglicht, ihre Rechte in allen EU-Mitgliedstaaten, die das UPC-Übereinkommen ratifiziert haben, durchzusetzen. Es macht Schluss mit Rechtsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten in verschiedenen Ländern und erhöht die Rechtssicherheit durch eine harmonisierte Rechtsprechung auf dem Gebiet der Patentverletzung und der Gültigkeit. Das UPC soll den Streitparteien einfachere, schnellere und effizientere Gerichtsverfahren bieten.
Seit dem Inkrafttreten des UPC am 01. Juli 2023 wurden die folgenden Fälle eingereicht:
Zuletzt aktualisiert am 26. September 2023.
